Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Anspruchs auf Verlängerung einer Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports; Einordnung der Unterlassung der Anzeige von Fahrzeugwechseln als schwerer Verstoß gegen die Vorschriften des Rettungsgesetzes (RettG)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 13 B 1800/97

  Zuverlässigkeit des Antragstellers; Eilantrag; Verlängerung einer Genehmigung; …

  Auszug aus VG Köln, 16.08.2000 - 9 K 3809/97

  Der hiergegen eingelegte Antrag der Beklagten auf Zulassung der Beschwerde wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) vom 28. August 1997 zurückgewiesen (13 B 1800/97).

• VG Köln, 02.02.2010 - 7 K 7220/08

  Erteilung einer Genehmigung für Krankenkraftwagen gemäß § 18 Rettungsgesetz …

  Hiergegen erhob der Kläger am 09.05.1997 Klage unter dem Aktenzeichen VG Köln 9 K 3809/97.

  Mit Urteil vom 16.08.2000 - 9 K 3809/97 - wurde die Klage auf Verlängerung der Genehmigung abgewiesen.

  Diese Genehmigung wirkte über die einstweilige Anordnung vom 27.06.1997 im Verfahren 9 L 525/97 bis zum Jahr 2000 und sodann aufgrund der Duldung des Beklagten mit Schreiben vom 25.10.2000 bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren 9 K 3809/97 durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2008 - 3 B 120.07 - fort und bildete somit die rechtliche Grundlage für die Geschäftstätigkeit des Klägers bis 2008.

  Der Kläger hat sich somit offenbar durch die gerichtlichen Entscheidungen im Verfahren 9 K 3809/97, mit denen bereits für den Zeitraum bis 2001 zahlreiche Verfehlungen und Anhaltspunkte für fehlende Zuverlässigkeit festgestellt wurden, nicht beeindrucken lassen, so dass auch für die Zukunft keine Änderung seines Verhaltens zu erwarten ist.